ENERGIEVERSORGUNG VG Wörrstadt will Gesellschaft gründen / FWG lehnt Umstrukturierung ab

Die Verbandsgemeinde Wörrstadt und die zu ihr gehörenden Orte diskutieren seit einiger Zeit die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR), die sich um den Themenkomplex Energieversorgung kümmern soll (wir berichteten). Der Großteil der Gemeinden hat bereits mit breiter Zustimmung ihr Votum hierfür abgegeben. In der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderates wurde nun gegen die Stimmen der FWG der Grundsatzbeschluss zur Gründung getätigt und der Satzungsentwurf angenommen.

VG-Bürgermeister Markus Conrad betonte, dass die VG und ihre Ortsgemeinden mit der AöR die „einmalige Chance“ hätten, den Bereich zu bündeln, neue Einnahmen zu generieren und in den kommenden Jahren bei der Neuvergabe der Konzessionen für Strom und Gas gemeinsam stärker agieren zu können. „Es macht einfach Sinn, die Rekommunalisierung auf diesem Gebiet jetzt ins Auge zu fassen“, erklärte Conrad.

Bei der FWG fand er dafür keine Zustimmung. Fraktionsvorsitzender Gerd Lenz kritisiterte, dass sich der Bürgermeister und die Verbandsgemeinde mit diesem Projekt übernehmen könnten: „Die VG wurde als Dienstleister gegründet, die Frage ist, ob sie das in Zukunft noch leisten kann. Die Erfahrung aus dem Kauf der Windkraftanlage, bei dem Fehler gemacht wurden, machen uns skeptisch. Wir sind nicht davon überzeugt, dass die AöR gewinnbringend arbeiten kann. Da muss ich fragen, ob wir als VG wirklich immer eine besondere Rolle als Vorreiter einnehmen müssen. Wir können keine Experimente auf dem Rücken der Gemeinden machen, denen hiermit, diesen Eindruck erweckt die AöR, Kompetenzen genommen werden“, erklärte Lenz. Das wiederum ließ Conrad nicht gelten, Fehler habe die VG beim Kauf des Windrads nicht gemacht. „Zwei Gutachten, von der Transferstelle Bingen und der Kommunalberatung, haben uns das empfohlen“, entgegnete Conrad.

Zustimmung fand die Gründung der AöR bei den anderen Fraktionen im VG-Rat. „Es ist doch unstrittig, dass wir das wollen. Um die Netze zu rekommunalisieren, brauchen wir eine Hülle, die uns die AöR bietet. Ich finde es gut, dass wir im Ausschuss eine spannende Debatte dazu geführt haben“, erklärte Ulf Baasch für die SPD. Helmut Schulz (CDU) sagte, dass es für die Verbandsgemeinde und ihre Ortsgemeinden enorm wichtig sei, diesen „richtigen Weg nun einzuschlagen“ und hob hervor, dass die VG hier wieder eine Vorreiterrolle einnehme. Die Bedenken, dass den Ortsgemeinden Kompetenzen genommen würden, wollte Günter Eisold (Grüne) nicht akzeptieren: „Ich wundere mich ehrlich gesagt darüber, da ja die meisten Ortsgemeinden bereits zugestimmt haben. Zudem bietet die AöR eine große Transparenz der Entscheidungen und ist für uns alternativlos.“

Auch Theo Jung (FDP) entgegnete, dass die beabsichtigte AöR Chancen biete, auf dem Energisektor aktiv zu werden, die die Ortsgemeinden für sich alleine genommen nicht hätten: „Von uns gibt es ein ganz klares Ja, wir haben hier nur Vorteile, es ist zum Wohle der Bürger, und wir haben ein vernünftiges Konzept gefunden mit einem offenen Kontrollsystem.“

Quelle:
Anita Pleic (2011): Zurück unters kommunale Dach, http://www.allgemeine-zeitung.de/region/alzey/vg-woerrstadt/woerrstadt/11328176.htm