Gemeinsamer Weg für Brandenburg und Sachsen

Klare Positionierungen der CDU-Landtagsfraktionen

Welche Herausforderungen werden in den nächsten zehn Jahren für Brandenburg und Sachsen von besonderer Bedeutung sein? Die CDU-Landtagsfraktionen der beiden Bundesländer haben sich auf ihrer gemeinsamen zweitägigen Klausurtagung in Cottbus mit der länderübergreifenden Region Lausitz beschäftigt und das Positionspapier „Die Lausitz: Zukunftsregion für Sachsen und Brandenburg“ verabschiedet.

Mit ihrem Papier formulieren die brandenburgischen und sächsischen CDU-Abgeordneten die Herausforderungen und Perspektiven der Lausitz-Region über die Landesgrenzen hinweg und schlagen einen Bogen von der Braunkohle bis zur Schuldenbremse.

Braunkohle als Partnerin

Einen klaren Beschluss haben die Länderfraktionen zur Zukunft der Braunkohle gefasst. Die Kohlegewinnung in der Lausitz soll unter der Bedingung eines schrittweisen Übergangs zu alternativen Energien weiterbetrieben werden. Brandenburgische und sächsische Orte sollen aber künftig von den Braunkohlebaggern möglichst verschont bleiben. „Wir brauchen die Kohle für die Stromversorgung, aber nicht um jeden Preis“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Brandenburger CDU-Landtagsfraktion, Ingo Senftleben. Der Umweltschutz und der Dialog mit den Bürgern sollen deshalb mehr Gewicht bekommen.

„Die Braunkohle ist eine Partnerin der alternativen Energien. Die Entwicklung neuer Formen der Energiegewinnung sollte aber im Vordergrund stehen“, betonte die Brandenburger Fraktionsvorsitzende Dr. Saskia Ludwig. Der Lausitz als bedeutende Energie- und Wissenschaftsregion, mit ihren zukunftsweisenden Forschungsprojekten an wissenschaftlichen Einrichtungen, komme diesbezüglich eine besondere Bedeutung zu. Bei einer Besichtigung an der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) Cottbus erschlossen sich die Abgeordneten ein eigenes Bild von Projekten der Zukunft. Dort erforscht man das Zusammenspiel von neuen Verfahren der Energiegewinnung und wie diese sinnvoll miteinander kombiniert werden können. Für eine ergebnisoffene Forschung über den Umgang mit Kohlendioxid und die Unterstützung des Wissenschaftsstandortes (z.B. BTU Cottbus) sprechen sich beide Fraktionen in ihrem Positionspapier aus.

Entwicklung eines gemeinsamen Lausitz-Forums

Um die gemeinsame Entwicklung der Lausitz-Region voran zu treiben, regten die beiden CDU-Landtagsfraktionen die Gründung des „Lausitz-Forums“ an. In diesem Forum sollen kommunale Vertreter und Initiativen der Landkreise Bautzen, Elbe-Elster, Görlitz, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße und der kreisfreien Stadt Cottbus in den nächsten Jahren Gestaltungsvorschläge für die Lausitz erarbeiten. Im Mittelpunkt des Forums sollen unter anderem ein gemeinsames Energiekonzept für die Lausitz, die Entwicklung des Lausitzer Seenlandes, Erhalt und Förderung der Kultur und eine gemeinsame Abstimmung von grenzüberschreitenden öffentlich bestellten Verkehren sein.

Gemeinsame Bildungsstandards und Schuldenbremse für die Länder

Neben einer gemeinsamen Wirtschaftsförderung mit ausreichend qualifizierten Fachkräften sei die solide Haushaltsführung für eine positive Entwicklung in beiden Ländern unerlässlich. Beide Fraktionen sprachen sich für deutschlandweit vergleichbare Bildungsabschlüsse und eine Schuldenbremse in den Landesverfassungen aus.

Fotos:

1: Gemeinsam tagten brandenburgische und sächsische CDU-Abgeordnete in Cottbus.
2: Die Fraktionsvorsitzenden Dr. Saskia Ludwig (Brandenburg) und Steffen Flath (Sachsen) legten vor Beginn einen Kranz zum Gedenken an politisch Verfolgte von 1933-45 und 1945-1989 nieder.
3: Im Mittelpunkt der Exkursionen während der Fraktionssitzung stand die Braunkohle.
4: An der BTU Cottbus (Foto auf der Dachterrasse) und im Kraftwerk Schwarze Pumpe informierten sich die Abgeordneten über eine Kombination von alten und neuen Verfahren zur Energiegewinnung.

Quelle: CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg. Infoticker Nr.7/2011.