Von der jetzt zusammengetretenen Bund-Länder-Kommission zur Krankenhausversorgung erwartet der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel Impulse, in der Krankenhauslandschaft Doppelstrukturen abzubauen und gleichzeitig mit Hilfe einer Grundsicherung die Versorgung gerade im ländlichen Raum zu unterstützen.
 
Zudem fordert Rüddel die rheinlandpfälzische Landesregierung auf, konstruktiv an Lösungswegen mitzuarbeiten. „Die Menschen müssen sich auf eine gute Versorgung im Krankenhaus verlassen können.“
 
Deshalb müssen die Länder, allen voran Rheinland-Pfalz, endlich auch finanzielle Verantwortung übernehmen. Die Bundesländer sind sowohl für die Krankenhausplanung als auch für die Finanzierung von Investitionen in ihren Krankenhäusern zuständig. Die Länder kommen ihren Zahlungsverpflichtungen allerdings nicht nach, sodass sich das Defizit in der Krankenhausfinanzierung mittlerweile auf jährlich ca. drei Milliarden Euro beläuft.

Deshalb müssen sich die Krankenhäuser zur Finanzierung von Investitionen entweder aus den Fallpauschalen bedienen oder Schulden machen und schieben gleichzeitig einen millionenschweren Investitionsstau vor sich her. „Die Fallpauschalen, d.h. Mittel für Krankenpflege, dürfen nicht in Beton investiert werden“, so der CDU-Gesundheitspolitiker.
 
Aufgrund der schlechten Finanzausstattung der Krankenhäuser durch die Länder sind die Häuser gezwungen, Finanzmittel, die für die Versorgung der Patienten oder Vergütung der Pflegekräfte eingesetzt werden sollten, für Investitionen zu nutzen.
 
(Nr. 093/2014 - 20.06.2014)