Ab November beginnen die Haushaltsberatungen zum Overather Haushalt 2015. Es stehen sehr schwere Entscheidungen an. Das neue, zusätzliche Minus von ca. 2 Millionen Euro stellt unser bisheriges Haushaltssicherungskonzept vor das Aus. Da die konkrete Zahlen und Modellrechnungen der Verwaltung noch nicht vorliegen, werden wir heute die grundsätzlichen Probleme im Overather Haushalt beschreiben.

Grob gesagt besteht der Haushalt aus zwei großen Bereichen, der investive Teil und der konsumtive Teil. Im investiven Bereich werden alle Investitionen der Stadt dargestellt, also Ausgaben in die Substanz von Schulgebäuden, Straßen und Wege oder ein Kindergartenanbau oder die Erschließung eines Gewerbegebietes. Im konsumtiven Bereich werden alle Ausgaben dargestellt, welche verbraucht werden. Dazu zählen z.B. Heizkosten, Sozialhilfe, Personalkosten, Straßenreinigung oder Grünflächenpflege.

Die Probleme der Stadt liegen nicht im investiven sondern im konsumtiven Bereich. Alle Investitionen der Stadt sind durch Kredite oder Investitionspauschalen (z.B. des Landes NRW) gegenfinanziert. Diese Finanzmittel können aber nicht im konsumtiven Bereich eingesetzt werden, da diese Zweckgebunden sind. Das Problem sind die steigenden Ausgaben, welche die Stadt Overath auf Grund von Bundes- oder Landesgesetzen leisten muss, vereinfacht z.B. Sozialhilfe, Jugendhilfe oder die Unterbringungskosten für Asylbewerber. Hierzu zählt aber z.B. auch die Ausübung von Aufgaben als Untere Bauaufsichtsbehörde.

Für die Übertragung von Aufgaben auf eine Kommune gilt das sogenannte Konnexitätsprinzip. Da der Bund seit 2006 keine Aufgaben mehr direkt auf Kommunen übertragen darf, werden alle Aufgaben von Land und Bund vom Land NRW auf Overath übertragen. Dieses Prinzip bedeutet nun, dass das Land für alle Kosten einer übertragenen, gesetzliche Aufgabe aufkommen muss. Dies passiert aber nicht. Bei vielen Aufgaben werden nur Teile der Kosten übernommen, den Rest muss Overath alleine tragen. Als aktuelles Beispiel sind die Kosten für die Unterkunft von Asylbewerber zu sehen. Hier übernahm das Land bis letzte Woche nur 25% der Kosten. Dies führt dazu, dass Overath immer mehr Kosten auf Grund von Pflichtaufgaben tragen muss, die nicht von Overath verursacht oder beauftragt wurden, ohne sich realistisch dagegen wehren zu können.

Für das Problem des aktuellen Defizites gibt es nun zwei Auswege. Entweder als Overather Rat selbstbestimmt das Defizit ausgleichen oder die Verantwortung an einen Sparkommissar des Landes abgeben, ohne Einfluss auf dessen Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen. Für uns als Ratsmitglieder der CDU Overath steht fest, dass wir zu dem Vertrauen stehen, das wir mit Ihrer Wahlentscheidung am 25.05.2014 erhalten haben. Wir werden uns nicht vor der Verantwortung drücken und die unbequemen Maßnahmen von einem unbeeinflussbaren Sparkommissar machen lassen.

Alexander Willms
Pressesprecher CDU Overath