„Wenn am nächsten Samstag die rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten zu ihrem Parteitag zusammenkommen, sollte eines nicht in Vergessenheit geraten: Die Lage im Land ist ernst – viel zu ernst, als dass sich Frau Dreyer, Herr Lewentz und die anderen Genossinnen und Genossen von ihren Parteikollegen bejubeln lassen können“, gibt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, zu bedenken.

„Die Öffentlichkeit erwartet, dass die SPD-Basis kritische Fragen an die Parteispitze richtet. Die Sozialdemokraten müssen sich der Ernsthaftigkeit der Lage bewusst werden.

Probleme nicht weglächeln

Es ist eben nicht alles eitel Sonnenschein – aktuelle Probleme lassen sich nicht weglächeln. Stattdessen sollten sich die Genossinnen und Genossen mit der desaströsen Lage im Land und in der Partei auseinander setzen.

Wir erwarten beispielsweise eine kritische Auseinandersetzung mit der Personalie Hering: Wegen seiner Verstrickung in den Nürburgring-Skandal wurde Herr Hering als Fraktionsvorsitzender geschasst. Jetzt soll er offenbar Vize-Vorsitzender der Partei bleiben. Sieht so ein glaubwürdiger Neuanfang aus, Frau Dreyer?

Rolle von Parteichef Lewentz aufarbeiten

Wir erwarten ehrliche Worte auch zum Nürburgring. Dazu gehört auch die ehrliche Aufarbeitung der Rollen von Parteichef Lewentz und des designierten Fraktionsvorsitzenden Schweitzer.

Zudem wurde durch die Übernahme am Ring durch den russischen Unternehmer Charitonin die bisherige Haltung der Landesregierung, ein ehrbarer deutscher Kaufmann sei gegenüber einem Ölscheich oder einem Oligarchen zu bevorzugen, ad absurdum geführt.

Konzept für die Region Zweibrücken erarbeiten

Die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz erwarten darüber hinaus Antworten und Lösungen zu folgenden Problemen: Wie sieht ein glaubwürdiges und tragfähiges Konzept für die Region Zweibrücken aus, die nach der Insolvenz des Flughafens mit einem lächerlichen Flickenteppich an Sofortmaßnahmen abgespeist werden sollte?

Wie will die SPD dem finanziellen Ausbluten der Kommunen begegnen, die erst durch die schlechte Finanzpolitik des Landes in diese dramatische Schieflage gekommen sind und nun gegen das Land klagen müssen.

Die Infrastruktur endlich stärken

Wie will die SPD den Verkehrsinfarkten im ganzen Land begegnen, die aufgrund der Blockade zentraler Verkehrsprojekte von Tag zu Tag schlimmer werden? Wann öffnet die SPD endlich beim Thema Breitbandausbau die Augen? Wir brauchen hier dringend mehr Investitionen des Landes in den Ausbau der digitalen Infrastruktur.

Die SPD hat einiges aufzuarbeiten! Das Vertrauen der Bevölkerung in die Landesregierung ist verloren gegangen. Die SPD ist aufgerufen, deutlich zu machen, wie sie das angehen will. Die Rheinland-Pfälzer brauchen keinen Jubelparteitag, auf dem sich die SPD für ein solches Desaster feiern lässt“, so Patrick Schnieder.