Nach der Einbringung des Haushaltes von Bürgermeister Weigt kommt das Thema Sparkommissar wieder auf den Tisch. Warum sind wir als CDU Overath gegen die Benennung eines fachkundigen Mitarbeiters von der Bezirksregierung zum Beauftragten für die Stadt Overath durch das Innenministerium NRW?

Es liegt insbesondere an zwei zentralen Eigenschaften des Sparkommissars. Zum einen hat er den Auftrag lediglich für den Haushaltsausgleich im Maße eines genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzeptes zu sorgen und zum anderen benötigt er weder die Zustimmung des Rates noch des Bürgermeisters für seine Maßnahmen. Ist der Sparkommissar der Meinung die Grundsteuer B auf 1300 % Punkte zu heben, gibt es keine Möglichkeit seitens des Rates oder des Bürgermeisters sich dagegen zu wehren. Beschließt der Sparkommissar alle freiwilligen Leistungen (Badino, Bibliothek, OJO) zu streichen, wird dies umgesetzt. Für diese Beschlüsse braucht der Sparkommissar nur seine eine Stimme. Das bedeutet, dass alle Ratsmitglieder ihre von der Bevölkerung durch eine demokratische Wahl erhaltene Verantwortung abgeben. Rechtsgrundlage für diese massiven Eingriffsrechte ist § 124 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW). Auf Grund der Zielsetzung des Innenministeriums, nur die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) zu erreichen, ist dieses Modell für Overath und viele wenn nicht gar alle NRW Kommunen unbrauchbar. Das Problem sind die laufenden Kosten für z.B. Personal, Jugendhilfe im Sinne des Sozialgesetzbuches oder die Kosten für die Unterbringung und Versorgung für Asylbewerber und nicht die früher getätigte Investitionen und deren Folgekosten. Bisher schlagen schon 3,1 Millionen € zusätzliche Kosten für 2015 zu Buche, auf Grund von Gesetzen auf die Overath keinen Einfluss hat. Die Gelder aus der Schulpauschale, welche zur Finanzierung der Erweiterung am Schulzentrum Cyriax eingesetzt werden (bis 2021 ca. 8 Millionen €), dürfen nicht dafür genutzt werden, Gehälter von Mitarbeitern oder Sozialhilfe zu bezahlen. Das Gleiche gilt für Gelder aus Krediten für Investitionen in die Infrastruktur. Der Verzicht auf den Umbau Bahnhof oder die Schulerweiterung würde das Defizit von 3,1 Millionen € nicht verändern. Steigen z.B. die laufenden Kosten für Jugendhilfe jedes Jahr um 500.000 €, müsste ein Sparkommissar z.B. jedes Jahr die Grundsteuer B um 50Prozentpunkte anheben, um das HSK genehmigungsfähig zu halten. Dazu kommt das steigende Zinsrisiko für die knapp 40 Millionen € Kassenkredite (vergleichbar Dispo der Kommune). Steigt der aktuelle Zinssatz nur um 1 %, bedeutet dies immense zusätzliche Kosten. Ein einfach „weiter-so“ funktioniert also nicht, deswegen setzen wir uns als CDU Overath dafür ein, als Rat handlungsfähig zu bleiben, den Konsolidierungsweg bei und die Belastungen für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten.

Alexander Willms
Pressesprecher CDU Overath