Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Vincent Kokert, sieht den Kurs der Großen Koalition durch die heute vorgestellte Halbzeitbilanz bestätigt. Der Opposition warf er in diesem Zusammenhang vor, die Entwicklung des Landes weiter schlechtzureden.

„Unser Land hat sich auch in den vergangenen 2 ½ Jahren gut entwickelt. Wir haben die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit der Deutschen Einheit, die Wirtschaft wächst und mit 28,2 Mio. Übernachtungen konnte der Tourismus im vergangenen Jahr das zweitbeste Ergebnis seit 1990 verzeichnen. Im Gegensatz zu Zeiten der rot-roten Landesregierung steht Mecklenburg-Vorpommern bundesweit für eine solide Finanzpolitik. Dadurch entstehen Handlungsspielräume, die wir u. a zur finanziellen Unterstützung der Kommunen einsetzen“, erklärte Vincent Kokert.

„Um 160 Mio. Euro stockt die Große Koalition die Mittel für die Kommunen in den nächsten vier Jahren auf. Finanziert aus dem hervorragenden Haushaltsabschluss 2013. Die Fraktion DIE LINKE hatte im September 2013 bei der Einbringung des Doppelhaushaltes selbst gefordert, 100 Mio. Euro mehr für die Kommunen auszugeben. Finanziert aus der Rücklage. Der Unterschied wird deutlich: Die Große Koalition nutzt gute Haushaltsabschlüsse, um etwas für die Kommunen zu tun. Die Fraktion DIE LINKE will in die Spardose greifen. Seit 2007 hat die Große Koalition rund eine Dreiviertelmilliarde alte Schulden getilgt. Allein in den letzten drei Jahren von Rot-Rot wurden über 2,2 Milliarden neue Schulden aufgetürmt“, machte der CDU-Fraktionschef deutlich.

„Die Koalition stellt sich auch schwierigen Aufgaben und erarbeitet Lösungen im Dialog mit den Betroffenen. Die Pauschalkritik der Opposition ist deshalb in keiner Weise nachvollziehbar. Das permanente Schlechtreden unseres Landes trifft auch die Menschen, die durch ihren Einsatz im Beruf oder im Ehrenamt zur positiven Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern beitragen. Vor allem DIE LINKE sollte anerkennen, dass es den Menschen in unserem Land heute besser geht, als zum Ende ihrer Regierungsbeteiligung im Jahr 2006. Die Koalition aus CDU und SPD wird deshalb ihren Kurs fortsetzen und die Herausforderungen, wie den demografischen Wandel, entschlossen anpacken“, so Kokert abschließend.