CDU Sachsen-Anhalt (ST)

 

Von Beginn an waren bei der Erarbeitung der Polizeistrukturreform Polizei 2020 alle polizeilichen Behörden und Einrichtungen des Landes eingebunden. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe wurden vom Ministerium für Inneres und Sport in zwei Regionalkonferenzen und insgesamt 14 Workshops in allen Landkreisen und in den kreisfreien Städten vorgestellt, weiterentwickelt und auch im Innenausschuss erörtert. Meine Fraktion hat sich frühzeitig mit dem Thema einer zukunftsfähigen Polizeistruktur befasst und eingebracht. Die Innenpolitiker der CDU-Landtagsfraktion haben Anfang 2013 die Vorschläge der Projektgruppe „Polizeistruktur 2020“ des Ministeriums für Inneres und Sport beraten, auch unter intensiver Einbindung aller Polizeigewerkschaften.

Es ist unverständlich, wenn von einigen das Projekt Polizei 2020 als ein nicht abgestimmtes und nicht schlüssiges Konzept dargestellt wird. Bei der Umsetzung von Strukturreformen ist die Angst vor Veränderungen ein schlechter Ratgeber. Wir gehen davon aus, dass sich die Polizeigewerkschaften konstruktiv und partnerschaftlich an der Debatte beteiligen.“