Michael Schierack: Landesregierung bricht ihren eigenen Koalitionsvertrag!

Wissenschaftsministerin Sabine Kunst hat am Mittwoch im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur bekannt gegeben, dass es keine Fortschreibung des Hochschulpaktes geben werde und stattdessen Kürzungen im Hochschulbereich angekündigt. Damit setzt sich die Ministerin über die Vereinbarung im rot-roten Koalitionsvertrag hinweg, nach der „die Ausgaben für Hochschulen und Forschungseinrichtungen als Investition in die Fachkräfte und Märkte von morgen beibehalten“ werden. Darauf reagiert der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Schierack, mit klaren Worten:

„Im Hochschulpakt II wurde vereinbart, diesen Pakt nach drei Jahren im Jahr 2011 zu evaluieren und fortzuschreiben. Am Mittwoch hat die Ministerin die Fortschreibung vom Tisch gewischt. Damit bricht die Landesregierung ihren eigenen Koalitionsvertrag.“

Enttäuscht äußert sich Schierack zu den angekündigten Kürzungen von ca. 27,4 Mio. EUR: „Damit zieht die Landesregierung den Hochschulen den finanziellen Boden unter den Füßen weg und lässt sie in Ungewissheit. Unter der Ressortführung der CDU genossen Wissenschaft und Forschung einen stärkeren Rückhalt als durch die gegenwärtige Regierung.“
 
Deutlich wendet sich Schierack gegen die Kürzungen und fragt: „Was soll aus den Hochschulen – aus Lehre und Forschung - perspektivisch in diesem Bundesland werden?“

Quelle: http://www.cdu-fraktion-brandenburg.de/